3. Tag der Städtepartnerschaft am 21. November 2019 in Münster

Die Auslandgesellschaft widmet sich dem Thema „Städtepartnerschaft und europäische Zivilgesellschaft“ seit 2009 unter der ehrenamtlichen Leitung von Staatsminister a.D. Wolfram Kuschke und hat, beginnend mit der ersten umfassenden Erhebung über Stadtpartnerschaften in Nordrhein-Westfalen („ von Städtepartnerschaften zu kommunalen Netzwerken 2010“ ), Projekte und Veranstaltungen zum Thema durchgeführt und die Ergebnisse in verschiedenen Publikationen veröffentlicht.

Die Prorektorin der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Prof. Dr. Monika Stoll, begrüßte im Schloss die Teilnehmer der Veranstaltung im Namen der Universität. Sie sagte, dass im Zuge der Bewerbung zur Exzellenz-Universität eine Beschäftigung mit den Partnerstädten der Stadt Münster erfolgte. Sie unterstrich die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit den Partnerstädten um Verständnis für andere Kulturen zu erreichen. Ein weiter Schwerpunkt war ein Austausch über die verschiedenen Wege zur Nachhaltigkeit und Digitalisierung.

Wendela-Beate Vilhjalmsson, ehrenamtliche Bürgermeisterin der Stadt Münster, unterstrich in Ihrem Grußwort, dass durch den Vormarsch der Globalisierung es wichtig sei, mit den Partnerstädten auf verschiedenen Wegen zu kommunizieren. Münster hat z. B. mit einigen Städten Klimaabkommen geschlossen, zusätzlich zu den bestehenden Städtepartnerschaften. Wichtig sei Ihrer Meinung nach aber der persönliche Kontakt der verschiedenen Beteiligten im Rahmen der Städtepartnerschaften.

Wolfram Kuschke strich in seinem nachfolgenden Vortrag die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligungen heraus. Unter dem Stichwort „Städte regieren die Welt“ betonte er die Zusammenarbeit von Kommunen und den verschiedenen Städtepartnerschafts Organisationen als Impulsgeber für die zukünftigen Aufgaben im Bereich Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Zusammenarbeit der verschiedenen Länder.

Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), verwies auf die große Anzahl der Städtepartnerschaften in Europa. Es gibt über 20.000 Städtepartnerschaften, wobei allein in Deutschland 6.500 Kommunen beteiligt sind. Bis ins Jahr 2000 stieg jedes Jahr die Anzahl der Partnerschaften. Ab der Jahrtausendwende stagnierte es. Dennoch haben Städtepartnerschaften einen hohen Stellenwert in den Kommunen. 30 % der bisherigen Städtepartnerschaften sind stabil und entwickeln sich im Laufe der Zeit immer weiter. Dennoch gibt es das Problem, dass viele Vereine bzw. Zusammenschlüsse haben, es wird immer schwieriger, die Jugend zu begeistern. Die in den letzten Jahren gestarteten EU und Erasmus Programme laufen den traditionellen Städtepartnerschaften den Rang ab.

Lambertz sprach die Schwierigkeit an, Bürger für die EU sichtbar zu begeistern. Bei Veranstaltungen kommen die Besucher, die sowieso EU Befürworter sind, dann 3-5 Kritiker, aber der normale Bürger wird nicht erreicht. 70 % der deutschen sind für die EU, 30 % eher nicht und das macht den Verbänden Sorge.

Es gab in diesem Jahr mit 51 % die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren. Aber trotz intensiver Werbung und vielen Veranstaltungen wurden nicht mehr Menschen erreicht. Aber warum nicht? Diese Frage steht nach wie vor unbeantwortet im Raum.

Der Rat der Regionen wird in diesem Jahr 25 Jahre und ist ein Seismograph und Sprachrohr, der Informationen aus den Gebietskörperschaften nach Brüssel bringt und ebenso umgekehrt, Informationen aus Brüssel den Kommunen weiterleitet und nutzbar macht.

In der folgenden Diskussionsrunde wurde dieses Problem beleuchtet. Es stellte sich die Frage, warum ist es so schwierig ist, das, was in Brüssel beschlossen wird, an den Bürger zu vermitteln. Es wurde von allen Beteiligten gewünscht, dass es einen Weg geben sollte, eine Rückmeldung der Bürger an die EU zu schaffen. Hier spielen die Städtepartnerschaftsvereine eine wichtige Rolle.

Elke Hülskötter: Folgendes habe ich in Gesprächen erfahren:

• • In der Stadt Schwerte tauschen sich regelmäßig die Mitarbeiter der Verwaltung aus.
• • In Nottuln besteht seit 35 Jahren eine Partnerschaft, die durch die ansässige Wirtschaft unterstützt wird.
• • Xanten hat einen sehr gut laufenden Schüleraustausch mit Palästina. Hier schaffen Schüler in den jeweiligen Partnerstädten Kunstwerke.
• • Oberhausen erarbeitete in den letzten Jahren mit der Ukraine Projekte mit Bürgerbeteiligung und die Mitarbeiter der Rathäuser tauschen sich regelmäßig aus. Das wird mit Fördermitteln der EU unterstützt.
• • Rosendahl hat einen Partnerschaftsverein der 350 Personen umfasst. Diese Gruppe organisiert jedes Jahr ein Treffen mit den Partnerstädten. Hier werden jedes Jahr Fördermittel bei der EU beantragt und entsprechend eingesetzt.

In diesem Zusammenhang wurde auf die Arbeit und Unterstützung der Kontaktstelle Deutschland „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ in Bonn hingewiesen. Es wurde empfohlen, sich vor Planung und Einreichung der Anträge mit dieser Stelle in Verbindung zu setzen.

In einem weiteren Vortrag wies Andre Wolf, Leiter der Stabsstelle Smart City der Stadt Münster, auf die Herausforderungen, aber auch auf die Chancen der Digitalisierung hin. Gerade in der Zusammenarbeit der Kommunen mit den Städtepartnerschaftsvereinen spielt seiner Ansicht nach die Digitalisierung eine immer größere Rolle.

Anhand von Projekten stellte er die bisherigen Arbeiten der Stabsstelle Smart City vor. Hier ging es allerdings vorrangig um Klimawandel, Nachhaltigkeit und Zusammenarbeit der verschiedenen Stadtteile, Bürgerbeteiligungsprojekte und der kommunalen Stellen.

Er stellte heraus, dass es keinen Sinn macht, an den Bürgern vorbei zu planen. Die Kommunen müssen selbst aktiv werden, Ressourcen und Finanzen bereit stellen um die Bürger zu beteiligen.

Im Workshop Europa für Bürgerinnen und Bürger wurde von Silvia Bonadiman die Arbeit der Kontaktstelle Deutschland “Europa für Bürgerinnen und Bürger“ vorgestellt. Gerade diese Stelle ist für die Arbeit der Städtepartnerschaftsvereine von großer Wichtigkeit. Hier gibt es Informationen für EU Antrage, sowie eine Kontaktbörse und Informationen für alle Fragen zur Förderung und Unterstützung der Städtepartnerschaften. www.kontaktstelle-efbb.de

Während des Erfahrungsaustausches wurde bekannt, dass in folgenden Städten Projekte von der EU gefördert wurden. Informationen findet man unter anderem auf den Seiten der folgenden Städte: www.frankenthal.de und www.gomadingen.de

In der Abschlussbesprechung wurde diskutiert, dass es große Unterschiede in der Arbeit der Städtepartnerschaften gibt. Zum einen gibt es Gruppen, die noch alles per Brief und über wöchentlich oder monatliche Treffen erledigen als auch die Städtepartnerschaftsvereine, die bereits stark auf die Digitalisierung setzen und z.B. bereits jetzt mit Videokonferenzen arbeiten. Große Städtepartnerschaftsvereine haben eine Person abgestellt, die sich nur mit der Beantragung von Fördermitteln beschäftigt.

Im Workshop von Dr. Kai Pfundheller, Leiter des Instituts für politische Bildung der Auslandsgesellschaft.de gGmbH , ging es u. a. um Nachhaltigkeit: wie reisen wir zu den Partnerstädten, Verpflegung unterwegs und Verpflegung vor Ort, Vermeidung von Plastik usw. Hier wurde das Projekt Twin City Essen der Klima Expo NRW vorgestellt. Beteiligt waren Städte aus den USA, China und Europa, die sich digital ausgetauscht haben.

Klaus Wegener, Präsident der Auslandsgesellschaft.de gGmbH , fasste zum Schluss die wichtigsten Punkte zusammen.

Zum einen war er begeistert über die Vielzahl der Städtepartnerschaften, zum anderen sei ihm aber auch bewusst, dass es wichtig ist, die Städtepartnerschaften zu unterstützen und zu fördern. Gerade hier kann die Idee Europa weitergetragen werden. Bei dem nächsten Treffen, das für das Frühjahr 2020 angedacht wurde, sollen die Möglichkeiten der zukünftigen Zusammenarbeit der Kommunen mit den Städtepartnerschaftsvereinen weiter diskutiert werden. Hier soll dann der Schwerpunkt auf die weiter fortschreitende Digitalisierung der Arbeit im ehrenamtlichen Bereich sein. Es wurde vorgeschlagen, bei der Staatskanzlei eine Stelle zu schaffen, die direkt von den Städtepartnerschaftsvereinen und den Kommunen angesprochen werden kann. Nur so wird die Idee Europa weiter voran getrieben.

Text und Bilder: Elke Hülskötter